Die Grundsteuerreform 2022 und ihre Auswirkung auf Gemeinden

Die Grundsteuer stellt seit jeher die bedeutendste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden dar. Das Steuergeld von rund 15 Mrd. Euro jährlich dient als wichtiges Mittel zur Finanzierung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Büchereien und diverser Freizeiteinrichtungen. Aber auch für den Erhalt und Ausbau örtlicher Infrastrukturen wie Straßen, Brücken und Radwegen ist die Grundsteuer eine maßgebliche Einnahmequelle. 

Der Erhalt der Grundsteuer wird den Kommunen durch Art. 106 Abs. 6 des Grundgesetzes garantiert. Ein zusätzlicher Grund, wieso die Grundsteuer eine hohe Beliebtheit genießt. Hauptgrund bleibt jedoch deren Beständigkeit, denn im Gegensatz zu manch anderen Steuerarten, wie beispielsweise die Gewerbesteuer, besticht die Grundsteuer durch eine ertragsunabhängige Festsetzung. Zusätzlich gelten Grund und Boden in der Regel als wertsteigernd, weshalb in den wenigsten Fällen mit einer negativen Entwicklung der Steuereinnahmen und daher mit einer verlässlichen Größe für die Städte und Gemeinde zu rechnen ist. 

2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuerregelungen für verfassungswidrig und zwang den Gesetzgeber somit zum Handeln. Dieser präsentierte zwar relativ zügig zwei mögliche Reformvorschläge, doch eine finale Entscheidung ließ zunächst auf sich warten. Streitigkeiten und Uneinigkeit der Länder über die Gesetzesentwürfe verzögerten das weitere Vorgehen. 

Kompromiss ist die sogenannte Öffnungsklausel. Hiermit erteilt der Bundesgesetzgeber den einzelnen Ländern die Befugnis zur Gestaltung eigener Grundsteuerregelungen und garantiert somit das Fortbestehen der Grundsteuer und damit verbundener Einnahmen. Zwar ist die Öffnungsklausel ebenfalls stark umstritten, dennoch mindert sie die noch größeren Sorgen eines zukünftigen Ausfall der so bedeutenden Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene. 

Unsere Steuerkanzlei DeutscheGrundsteuer.de hat sich auf die Grundsteuerreform 2022 spezialisiert und bietet sowohl Grundbesitzern als auch Steuerberatern und Hausverwaltungen eine professionelle und umfangreiche Betreuung hinsichtlich der Gesetzesänderung und den damit verbundenen Aufgaben und Risiken.

Aber welche Auswirkung hat die Reform der Grundsteuer nun auf die Städte und Gemeinden? Im Folgenden klären wir welche Veränderungen die Kommunen zu erwarten habe, wie sich diese auswirken und welche Instrumente der Gesetzgeber geschaffen hat, um negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. 

Inhaltsverzeichnis:

• Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform
• Berechnung der Grundsteuer in Zukunft
• Anpassung der Hebesätze
• Die Grundsteuer C 
• Fazit
• DeutscheGrundsteuer.de – Unser Steuerservice zur Grundsteuerreform 2022

Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zwang den Bundesgesetzgeber zur Neuregelung und stellte ihn damit vor eine große Herausforderung. Denn Ziel muss es sein, zu dem Zeitpunkt verfassungswidrige Grundsteuergesetz sowie das in Teilen verfassungswidrige Bewertungsgesetz in Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen und somit eine insgesamt gerechtere Lösung für den Steuerzahler zu finden. 

All dies erfolgt unter der Prämisse, das Gesamtaufkommen der Grundsteuer auf gesamtstaatlicher Ebene annähernd gleich zu halten und den Städten und Gemeinden die damit verbundenen Einnahmen weiterhin zu garantieren, aber zeitgleich die Bürger insgesamt steuerlich nicht stärker zu belasten. 

Die Gesetzesbegründung zum Grundsteuer-Reformgesetz formuliert dies wie folgt: Ziel ist eine „verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer und der damit verbundenen Bewertung der Grundsteuerobjekte, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten“. Man spricht auch von der sogenannten Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform.